BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Unstatthaftigkeit der Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil

BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – VI ZR 488/14

BGH: Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

BGH, Urteil vom 25.11.2015 – VIII ZR 360/14

BGH: Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke

BGH, Beschluss vom 9.7.2015 – I ZB 16/14

BGH: Haftung für Hyperlink

BGH, Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14

BGH: Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty

BGH, Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14

BKartA : Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig

Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2015 die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln von Booking (Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, und Booking.com B.V., Amsterdam) untersagt und dem Hotelbuchungsportal aufgegeben, ...

BGH : Markenmäßige Benutzung einer Gestaltung – Warenform als Herkunftshinweis – Bounty

Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 – I ZR 23/14 – entschieden: Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, ...

BGH : Haftung für Hyperlink

Mit Urteil vom 18.6.2015 – I ZR 74/14 – hat der BGH entschieden: a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, ...

BaFin : Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

Das Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB in seiner dritten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an die Mitglieder von

BaFin : Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB

Das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB in seiner zweiten Auflage erläutert die fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als Geschäftsleiter nach den jeweiligen Aufsichtsgesetzen bestellt werden. Es gibt einen Überblick über die damit verbundenen Anzeigepflichten, ...

EU-Kommission : EU-Bankenabwicklung jetzt voll funktionsfähig

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1.1.2016 voll einsatzfähig. Für den Fall, dass eine Bank trotz verstärkter Aufsicht in ernsthafte Schwierigkeiten gerät, ...

OLG München : Haftung des GmbH-Geschäftsführers für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen eines Mitgeschäftsführers

Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 23 U 4861/14 – entschieden: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 43 Abs. 2 GmbHG, ...

BGH : Kollisionsbegründende Wirkung eines schutzunfähigen Bestandteils einer angegriffenen Wort-Bild-Marke – BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2015 - I ZB 16/14 – entschieden: a) Der Grundsatz, dass allein wegen der Übereinstimmung in einem schutzunfähigen Bestandteil keine zur Verwechslungsgefahr führende Zeichenähnlichkeit angenommen werden kann, ...

BGH: Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB

BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 277/14

BGH: Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I

BGH, Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 19/14

BGH: Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter

BGH, Urteil vom 29.10.2015 – IX ZR 123/13

BVerfG: Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen

BVerfG, Beschluss vom 3.11.2015 – 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15