BGH: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14

Bundestag: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 auf Initiative des BMJV das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Verbraucher werden künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...

BGH: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Gläubigeranfechtung

BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/14

BGH : Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten – Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 24.9.2015 – IX ZR 308/14

BGH: Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

BGH, Beschluss vom 5.11.2015 – III ZB 69/14

BGH: Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts

BGH, Urteil vom 22.9. 2015 – II ZR 340/14

BVerfG : Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Mit dem am 3.12.2015 – 2 BvR 2019/09 - veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, ...

EuGH: Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Mieterrechts, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen

EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-345/14, SIA „Maxima Latvija“ gegen Konkurences padome, ECLI:EU:C:2015:

Bundestag : Neues Recht für Syndikusanwälte

Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am 2.12.2015, ...

BGH : Verbot der "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 2.12.2015 – I ZR 45/13 – über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee, ...

BGH : Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9. 2015 - II ZR 340/14 – entschieden: a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, ...

EuGH : Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste - Entgelterhöhung bei Anstieg des Verbraucherpreises

Der EuGH hat mit Urteil 26.11.2015 – Rs. C-326/14 – entschieden: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...

BGH : Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Mit BGH vom 11.11.2015 - IV ZR 426/14 – hat der BGH entschieden: In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann zu bejahen, ...

BGH : Vorbehaltlose Herausgabe i. S. v. § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB

Mit Urteil vom 2.10.2015 - V ZR 221/14 - hat der BGH entschieden: Eine vorbehaltlose Herausgabe im Sinne von § 1002 Abs. 1, § 1001 Satz 3 BGB liegt auch vor, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, ...

BGH : Definition des Anlagebegriffs i. S. v. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009

Der BGH hat mit Urteil vom 4.11.2015 - VIII ZR 244/14 – entschieden: a) Für den § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 zugrunde liegenden - weiten - Anlagebegriff, unter dem die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen ist, ...

BGH : Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

Mit Beschluss vom 5.11.2015 - III ZB 69/14 – hat der BGH entschieden: a) Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. b) Wird der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt, ...

BGH: Insolvenzanfechtung bei Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2015 - IX ZR 308/14 – entschieden: Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, ...

EuGH : Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Rechts des Referenzmieters, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.11.2015 – Rs. C-345/14 - entschieden: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Geschäftsraummietvertrag über die Vermietung einer Supermarktfläche in einem Einkaufszentrum eine Klausel enthält, die dem Mieter das Recht einräumt, ...