Wirtschaftsrecht
EuG: Zur Eintragung einer ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marke als Gemeinschaftsmarke
Mit Urteil vom 6.10.2011 – T-508/08 – hat das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) entschieden: Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke istOLG Frankfurt: Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2011 - 6 U 49/11 LeitsatzHat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl stattOLG München: Folgen der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Höchstbetrags i. s. d. § 192 Abs. 3 S. 1 AktG
OLG München, Beschluss vom 14.09.2011 - 31 Wx 360/11 leitsätze1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag im Sinne des § 192 Abs. 3 SatzOLG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt
OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09 leitsätze1. Ein Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche handelt nicht deshalb rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, weil er zwar gegenüber staatlichen Glücksspielunternehmen,BGH: Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel
BGH, Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 75/08 leitsatzIst den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne wei-teres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,EuG: Zur Eintragung einer ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marke als Gemeinschaftsmarke
EuG, Urteil vom 6.10.2011 - T-508/08 Bang & Olufsen A/S mit Sitz in Struer (Dänemark), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABMsachverhalt1 Am 17. September 2003 meldete die Klägerin, die Bang & OlufsenEU-Kommission: Mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern
Geschützt per Mausklick: Verbraucher sollen künftig einfacher und sicherer in anderen EU-Ländern einkaufen können. Dafür hat die Europäische Kommission am 11.10.2011 in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht.EU-Kommission: Insider-Handel auf Energiemärkten wird eingeschränkt
Die EU hat am 10.10.2011 neue strenge Vorschriften über den Großhandel mit Strom und Gas verabschiedet. Damit will die EU den Insider-Handel und andere Formen des Marktmissbrauchs verhindern, die zu einer Verzerrung der Großhandels-EnergiepreiseBGH: Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel
Mit Urteil vom 12.7.2011 - X ZR 75/08 - hat der BGH entschieden: Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Be-standteile „enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Er-findungBT: Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren beschlossen
Mit breiter Mehrheit ist am 29.9.2011 der vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.BGH: Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 42/10 - entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einerOLG Frankfurt: Weisungsunabhängigkeit des Vorstands - Heilungsvoraussetzungen bei zunächst unzulässiger Vertretung der AG
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.8.2011 - 13 U 100/10 Leitsätze1. Der unternehmerische Ermessensspielraum des AG-Vorstandes erlaubt ein Handeln gegen die Interessen eines (Haupt-)Aktionärs der AG.2. Erklärt im Laufe des Prozesses der AG gegen einenEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-521/09 P, Elf Aquitaine / KommissionTenor1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T‑174/05), wird aufgehoben. 2. Die EntscheidungEuGH: Zurechnung eines Kartells bei Beteiligung der Tochtergesellschaft
EuGH, Urteil vom 29.9.2011 - C-520/09 P, Arkema / KommissionTenor1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arkema SA trägt die Kosten. Aus den Gründen1Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Arkema SA (vormals Elf Atochem SA, dann Atofina SA, imEuGH: Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
EuGH, Urteil vom 4.10.2011 - verb. Rs. C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League u.a.Tenor1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte derEuGH: Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
EuGH, Urteil vom 4.10.2011 - verb. Rs. C-403/08 und C-429/08, Football Association Premier League u.a.Tenor1. Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.OLG Frankfurt: Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären
Mit Urteil vom 29.6.2011 – 17 U 12/11 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seineCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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