Wirtschaftsrecht
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10 leitsätzea) Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzan-spruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einenBGH: Regelungen im Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vergütungsvereinbarung maßgeblich
BGH, Urteil vom 3.11.2011 - IX ZR 47/11leitsatzFür den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der un-bedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichenBGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
BGH, Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 leitsätzea) Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der An-passung mitzuwirken. Wird die Mitwirkung verweigert,BGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching -Newsletter
BGH, Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 leitsätzea) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge-macht werden; darüber hinaus muss sich aus der WerbungBGH: Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband bei Abgabe einer Unterwerfungserklärung
BGH, Urteil vom 1.6.2011 - I ZR 58/10 leitsatzEinem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es ge-hört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätig-keit im Zusammenhang stehenden RechtsangelegenheitenBGH: Eine bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens rechtfertigt keine Abmahnung nach § 314 BBG
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - VIII ZR 3/11 leitsatzFür eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitereBGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix
BGH, Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11leitsatzProvisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Insti-tut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des §EuGH: Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes möglich
EuGH, Urteil vom 17.11.2011 - C-327/10„Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen - Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats bei einer in einem anderen MitgliedstaatOLG Frankfurt: Garantiehaftung der Bank als Kommissionärin bei Unwirksamkeit des Ausführungsgeschäfts
Mit Urteil vom 18.10.2011 - 9 U 42/11 - hat das OLG Frankfurt: Zeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 Abs. 3 HGB dem KlägerOLG Hamm: Zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG
Mit Beschluss vom 10.11.2011 - 27 W 100/11 - hat das OLG Hamm entschieden: Bei lediglich „mittelbarer" Mitwirkung an einer Änderung in den Personen der Gesellschafter einer GmbH durch Beurkundung der Änderung der Firma eines Gesellschafters ist derBGH: Benachteiligte Partei zur Mitwirkung bei Vertragsanpassung verpflichtet
Mit Urteil vom 30.9.2011 - V ZR 17/11 - hat der BGH entschieden: Der Anspruch der durch eine Störung der Geschäftsgrundlage benachteilig-ten Partei auf Vertragsanpassung verpflichtet die andere Partei, an der Anpassung mitzuwirken. Wird dieBGH: Vergleichende Werbung setzt keine Erkennbarkeit der Mitbewerber voraus - Coaching-Newsletter
Mit Urteil vom 19.5.2011 - I ZR 147/09 - hat der BGH entschieden: Vergleichende Werbung i. S. v. § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus derRechtsausschuss: Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich am 21.11.2011 in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel (KOM(2011)635; KOM(2011)636) ist lautBGH: Unwirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II
Mit Beschluss vom 21.9.2011 – IV ZR 38/09 – hat derBGHentschieden:EinimVoraus vertraglichvereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist mit dem von § 123 BGB bezweckten Schutz der freien Selbstbestimmung unvereinbar undBGH: Voraussetzungen der Kreditunwürdigkeit einer Gesellschaft i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz
Mit Urteil vom 11.10.2011 – II ZR 18/10 – hat der BGH entschieden: Kreditunwürdig i. S. d. Regeln über den Eigenkapitalersatz kann eine Gesellschaft nur dann sein, wenn sie tatsächlich einen Kredit benötigt. Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zuKG Berlin: Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung
KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2011 - 25 W 63/11 leitsätze1. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts in Verfahren zur Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung der Hauptversammlung oder Bekanntmachung desOLG München: Einschränkung des Volleinzahlungsgebots bei der UG (haftungsbeschränkt)
OLG München, Beschluss vom 07.11.2011 - 31 Wx 475/11 LeitsatzDie Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5 a Abs. 2 Satz 1 GmbHG gilt nicht für diejenige Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbHBGH: Zusenden einer unbestellten Ware als unzumutbare Belästigung - Auftragsbestätigung
BGH, Urteil vom 17.8.2011 - I ZR 134/10 leitsätzea) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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