Wirtschaftsrecht
AG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
AG Meldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 81 C 241/11 Leitsätze1. Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vergleiche OLG München, NJW-RR 1998, 758; AG Hamburg-Altona,BGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
BGH, Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10leitsätzea) Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisheri-gen Kunden des insolventen Unternehmens,BGH: Zu Aufklärungspflichten der beratenden Bank beim Erwerb von Basketzertifikaten (Emittentin hier
BGH, Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10 Leitsätze1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.2. Die beratendeBGH: Zur Haftung eines ehemaligen Spitzenpolitikers für fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt
Mit Urteil vom 17.11.2011 III ZR 103/10 hat der BGH entschieden: Ein früherer Spitzenpolitiker und Inhaber eines Lehrstuhls u. a. für Finanzrecht, der sich in einem Prospektbestandteil über die Eigenschaften einer Anlage äußert, kann nach denAG Meldorf: Keine wirksame Abtretung von Telekommunikationsentgeltforderungen an Inkassounternehmen
Mit Urteil vom 21.7.2011 - 81 C 241/11 - hat das AG Meldorf entschieden: Anbieter von Telekommunikationsdiensten können Telekommunikationsentgeltforderungen nicht wirksam an Inkassounternehmen abtreten (vgl. OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97, BBOLG Düsseldorf: Vergütung der Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2.12.2011 - I-16 U 19/10 12 O 58/08 - entschieden: Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche GründeEU-Kommission: Kartellverfahren zur Prüfung des Verkaufs von E-Büchern eingeleitet
Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, u. a. die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von AppleBGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch bei einer Sachkapitalerhöhung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2011 - II ZR 149/10 - darüber zu entscheiden, ob eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen derBGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das OLG Düsseldorf. Das hat derBaFin: Verbesserungsbedarf bei Produktinformationsblättern
Seit 1.7.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Die BaFin hat die dafür genutzten Informationsblätter in einer repräsentativen StichprobeBGH: Zum Begriff des vom Handelsvertreter „neu" geworbenen Kunden
Mit Urteil vom 26.10.2011 - VIII ZR 222/10 - hat der BGH entschieden: Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventenOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
OLG München , Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 31 Wx 274/11 (Vorinstanz: AG Memmingen vom 12.05.2011 - Aktenzeichen HRB 8069; ) Amtliche Leitsätze: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einenBGH: Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
BGH , Urteil vom 27.09.2011 - Aktenzeichen XI ZR 328/09 (Vorinstanz: LG Lüneburg vom 19.02.2009 - Aktenzeichen 2 O 281/08; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 21.10.2009 - Aktenzeichen 3 U 78/09; ) Amtliche Leitsätze: Werden fortlaufend Forderungen inBGH: Zur Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag
BGH , Urteil vom 11.10.2011 - Aktenzeichen II ZR 242/09 (Vorinstanz: LG München I vom 18.07.2008 - Aktenzeichen 29 O 783/08; ) (Vorinstanz: OLG München vom 16.09.2009 - Aktenzeichen 7 U 4297/08; ) Amtliche Leitsätze: Ist - wie beiBT: Bürokratische Maßnahmen aus Geldwäschegesetz gestrichen
Der Finanzausschuss hat am 30.11.2011 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (17/6804) gebilligt. Mit dem Gesetz werden Sorgfalts- und Meldepflichten erweitert und auch auf den NichtfinanzsektorLG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden
Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in derOLG München: Testamentsvollstreckervermerk berechtigt zur Zurückweisung einer Gesellschafterliste
Mit Beschluss vom 15.11.2011 – 31 Wx 274/11 – hat das OLG München entschieden: Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die einen Testamentsvollstreckervermerk enthält.EU-Kommission: Beihilferegeln für Banken verlängert
Um die europäischen Banken in der Krise auch künftig zu stärken, hat die EU-Kommission ihre besonderen Regeln für Staatsbeihilfen für Kreditinstitute verlängert. Der für die Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident Joaquin Almunia sagte zu der amCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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