Heft 4
Heft 4 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Kahl
Im Telegrammstil nach Dubai I
Aufsätze
Schneider/Conrad
Personenbezogene Daten als “Preis” für digitale Produkte 225
Buchmann/Panfili
Das neue Schuldrecht 2022 – Teil 3 232
Bayer/Holznagel
Neue Rahmenbedingungen für den Einsatz von Algorithmen im Mediensektor 240
Meyer/Rempe
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2021 247
Wettig
Der fliegende Gerichtsstand im UWG als Gretchenfrage an den Gesetzgeber: “Nun sag, wie hast du's mit dem Internet?” 254
Thiele
Länderreport Österreich 258
Rechtsprechung
EuGH
Auskunftsersuchen der Steuerverwaltung zu Online-Inseraten muss datenschutzkonform erfolgen 260
BVerfG
Kein Verzicht auf Anhörung im einstweiligen Verfügungsverfahren 264
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Normen zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme 266
BGH
Diskontinuierliche Funkverbindung: Öffentliche Zugänglichkeit von Fachinformationen im Internet 268
Nichtigkeit der Veräußerung eines Patientenstamms wegen Verstoß gegen Standesrecht 268
Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Fernbehandlung 268
Bindungswirkung von Urteilen nach Gesetzesänderung im Streit um Nutzerkonten-Freischaltung 268
Unwirksame AGB zu Klarnamenpflicht in sozialem Netzwerk 269
Unangemessene AGB bei Entfernungs- und Sperrvorbehalten in sozialen Netzwerken 276
OLG Frankfurt a. M.
Wettbewerbsverhältnis und Informationspflichten beim Müsli-Vertrieb im Internet 281
OLG Düsseldorf
Fliegender Gerichtsstand beim Streit um irreführende Werbung mit Internetbezug 281
OLG Köln
Schlafbook.de: Anbieter eines Affiliateprogramms haftet nicht für Verstöße Dritter auf Online-Marktplatz 286
Unwirksame AGB zur eingeschränkten Nutzung von SIM-Karten in Routern 290
BVerwG
Kein Verbot länderübergreifender Vollstreckung des Rundfunkbeitrags 292
OVG Hamburg
Urheberrecht an Anwaltsschriftsatz kann informationsrechtlichem Anspruch entgegenstehen 294
OVG Schleswig-Holstein
Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Fanpage 294
FG Köln
Gewinne aus privaten Kryptowert-Veräußerungen sind steuerpflichtig 298
Schmittmann
Kommentar 303
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