Auskunftsersuchen der Steuerverwaltung zu Online-Inseraten muss datenschutzkonform erfolgen

K&R 2022, 260

EuGH

Auskunftsersuchen der Steuerverwaltung zu Online-Inseraten muss datenschutzkonform erfolgen (Urteil vom 24.02.2022, C-175/20)

Die Bestimmungen der VO (EU) 2016/679 […] (Datenschutz-Grundverordnung) sind dahin auszulegen, dass die Erhebung von Informationen, die große Mengen personenbezogener Daten enthalten, durch die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats bei einem Wirtschaftsteilnehmer den Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere deren Art. 5 Abs. 1, genügen muss.

EuGH, K&R 2022, 260-264 (Urteil vom 24.02.2022, C-175/20)

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