BKartA darf Datenschutz bei sozialem Netzwerk prüfen

K&R 2023, 492

EuGH

BKartA darf Datenschutz bei sozialem Netzwerk prüfen (Urteil vom 04.07.2023, C-252/21)

Die Art. 51 ff. der VO (EU) 2016/679 […] (DSGVO) sowie Art. 4 Abs. 3 EUV sind dahin auszulegen, dass eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen im Sinne von Art. 102 AEUV vorliegt, vorbehaltlich der Erfüllung ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden feststellen kann, …

EuGH, K&R 2023, 492-503 (Urteil vom 04.07.2023, C-252/21)

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