Verantwortliche bei staatlich beauftragter Pandemie-App

K&R 2024, 119

EuGH

Verantwortliche bei staatlich beauftragter Pandemie-App (Urteil vom 05.12.2023, C-683/21)

Art. 4 Nr. 7 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung, die ein Unternehmen mit der Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung beauftragt und in diesem Zusammenhang an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der über die Anwendung vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten mitgewirkt hat, als Verantwortlicher im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, …

EuGH, K&R 2024, 119-124 (Urteil vom 05.12.2023, C-683/21)

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