Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Normen zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme

K&R 2022, 266

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Normen zu verdeckten Zugriffen auf informationstechnische Systeme (Beschluss vom 20.01.2022, 1 BvR 1552/19)

Zwar kann durch die angegriffenen Befugnisse die grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in ihrer Schutzdimension betroffen sein und sich hieraus eine konkrete Schutzpflicht des Gesetzgebers ergeben, den Umgang mit Sicherheitslücken zu regeln. Soweit die Beschwerdeführer unzureichende Vorgaben zum Umgang mit Sicherheitslücken rügen, …

BVerfG, K&R 2022, 266-268 (Beschluss vom 20.01.2022, 1 BvR 1552/19)

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