Unwirksame AGB zur eingeschränkten Nutzung von SIM-Karten in Routern

K&R 2022, 290

OLG Köln

Unwirksame AGB zur eingeschränkten Nutzung von SIM-Karten in Routern (Urteil vom 11.02.2022, 6 U 94/21)

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Nutzung von SIM-Karten oder eSIM-Profilen in Routern für Mobilfunktarife mit pauschal abgegoltenem Datenvolumen ohne Bandbreitenbeschränkung untersagt wird, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 TSM-VO und § 41b Abs. 1 TKG a. F. bzw. § 73 Abs. 3 TKG n. F. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Köln, K&R 2022, 290-292 (Urteil vom 11.02.2022, 6 U 94/21)

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