Bindungswirkung von Urteilen nach Gesetzesänderung im Streit um Nutzerkonten-Freischaltung

K&R 2022, 268

BGH

Bindungswirkung von Urteilen nach Gesetzesänderung im Streit um Nutzerkonten-Freischaltung (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 4/21)

Der von einem Unterlassungsurteil im Verbandsklageverfahren ausgehenden Bindungswirkung für den Individualprozess steht eine spätere Gesetzesänderung nicht entgegen, soweit in dem Individualprozess die Wirksamkeit einer Bestimmung im Streit steht, die vor dieser Gesetzesänderung in den Vertrag einbezogen worden ist. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2022, 268 (Urteil vom 27.01.2022, III ZR 4/21)

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