Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Fernbehandlung

K&R 2022, 268

BGH

Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Fernbehandlung (Urteil vom 09.12.2021, I ZR 146/20)

a) Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der “allgemein anerkannten fachlichen Standards” im Sinne von § 9 S. 2 HWG ist unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff in § 630a Abs. 2 BGB und die dazu mit Blick auf die vom Arzt zu erfüllenden Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag entwickelten Grundsätze auszulegen.

BGH, K&R 2022, 268 (Urteil vom 09.12.2021, I ZR 146/20)

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