Nichtigkeit der Veräußerung eines Patientenstamms wegen Verstoß gegen Standesrecht

K&R 2022, 268

BGH

Nichtigkeit der Veräußerung eines Patientenstamms wegen Verstoß gegen Standesrecht (Beschluss vom 09.11.2021, VIII ZR 362/19)

Anders als der Verkauf einer Arztpraxis im Ganzen verstößt die Veräußerung eines Patientenstamms samt entgeltlicher Werbemaßnahmen gegen berufsrechtliche Standesvorschriften, wonach es dem Zahnarzt nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. …

BGH, K&R 2022, 268 (Beschluss vom 09.11.2021, VIII ZR 362/19)

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