Der fliegende Gerichtsstand im UWG als Gretchenfrage an den Gesetzgeber: “Nun sag, wie hast du's mit dem Internet?”

K&R 2022, 254

Wettig

Kurz und KnappDer vorliegende Fall zum “fliegenden Gerichtsstand” erregte viel Aufsehen. Kernfrage: Was war der tatsächliche Wille des Gesetzgebers für Internetsachverhalte zur örtlichen Zuständigkeit in § 14 Abs. 2 UWG n. F.? Der Wortlaut in S. 3 “gilt nicht für” ist eindeutig, eine andere Ansicht vertritt das LG Düsseldorf, woraufhin das OLG bereits zum zweiten Mal angerufen wurde. …

Wettig, K&R 2022, 254-258

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.