BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall
BVerfG, Beschluss vom 14.2.2024 – 2 BvR 1816/23BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21EuGH: Verkauf von Arzneimitteln über Online-Plattform
EuGH, Urteil vom 29. 2. 2024 – C-606/21EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz:
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kannEuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werdenOLG München: Preisgabe eines Freischaltcodes am Telefon als grob fahrlässige Verletzung zahlungsdienstrechtlicher Pflichten
OLG München, Hinweisbeschluss vom 4.9.2023 – 19 U 1508/23 eBGH: Wirksame Autorisierung des Zahlers bei Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel
BGH, Urteil vom 19.9.2023 – XI ZR 343/22BGH: Konkretisierung des Einwendungsausschlusses nach § 676b Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 11.7.2023 – XI ZR 111/22LG Heilbronn: Erhöhtes Gefährdungsrisiko beim pushTAN-Verfahren
LG Heilbronn, Urteil vom 16.5.2023 – Bm 6 O 10/23, 6 O 10/23LG Berlin: Kartellschadenersatz im Fall ec-Cash
LG Berlin, Urteil vom 2.3.2023 – 16 O 110/18 KartBGH: Durch verbotenes Insidergeschäft erworbene Finanzinstrumente (bzw. ersatzweise deren Wert) unterfallen der Einziehung
BGH, Urteil vom 6.12.2023 – 2 StR 471/22BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit
BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – IX ZB 29/22LAG Nürnberg: Gebührenwegfall – Gebührenermäßigung – Versäumnisurteil
LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.1.2024 – 5 Ta 98/23LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitnehmerüberlassung – Besserstellung von Leiharbeitnehmern gegenüber eigenen Arbeitnehmern – Postpersonalreform
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9.1.2024 – 5 Sa 37/23BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 307/22BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – wertlose Teilschulung – unangemessene Benachteiligung
BAG, Urteil vom 5.9.2023 – 9 AZR 350/22EuG: Staatliche Beihilfen: Das Gericht weist die Klagen betreffend die Finanzierung des Vorhabens der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland ab
EuG, Urteil vom 28. 2. 2024 – Rs. T-7/19; Scandlines Danmark ApS, Scandlines Deutschland GmbHCorona Rechtsinformation
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