BGH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens
BGH, Urteil vom 9.1.2024 – II ZR 65/23BGH: GmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft
BGH, Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22EuG: Pflanzenschutzmittel: Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus
EuG (4. Kammer), Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-536/22; Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:98EuG: Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung ab
Das Gericht weist eine Klage gegen die Eintragung des Namens „Halloumi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung ab EuG, Urteil vom 21. 2. 2024 – Rs. T-361/21; Papouis Dairies Ltd gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2024:99EuGH: Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, ...
... wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird EuGH (Große Kammer), Urteil vom 20. 2. 2024 – Rs. C-15/20; K. L. gegen X sp. z o.o.; ECLI:EU:C:2024:139BGH: Google-Offenlegung: Kartellbehörde muss Geheimhaltungsinteressen berücksichtigen
BGH, Beschluss vom 20. 2. 2024 – KVB 69/23OLG Nürnberg: Kein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Auffindbarkeit im Internetarchiv
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19. 2. 2024 – 3 U 2291/23BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
BFH, Beschluss vom 31.1.2024 – IX B 120/22BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
BFH, Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG)
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 15/20BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 39/22BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – VI R 46/20BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen
BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvL 7/16EuGH: Vorabentscheidungsverfahren – Niederlassungsfreiheit – Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) (Vorabentscheidungsersuchen Frankreich)
GA Campos Sánchez-Bordona, Schlussanträge vom 8.2.2024 – C-174/23 („Twenty First Capital“)EuGH: Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 8.2.2024 – C-733/22, Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Sofia pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite gegen „Valentina Heights“ EOODBAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Zusammenhangstätigkeiten – Akquise und Vertrieb
BAG, Urteil vom 18.10.2023 – 10 AZR 71/23BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe
BAG, Urteil vom 10.10.2023 – 3 AZR 312/22Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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