EuGH: Mündliche Auskunft stellt Verarbeitung personenbezogener Daten dar
EuGH, Urteil vom 7. 3. 2024 – C-740/22EuGH: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klarGA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212BAG: Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
BAG, Urteil vom 25.10.2023 – 7 AZR 338/22LAG Niedersachsen:: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt
PM vom 29.2.2024 zu LAG Niedersachen, Beschluss vom 28.2.2014 – 13 TaBV 40/23ArbG Hamburg: Einstweiliger Rechts-schutz – Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI
ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger An-spruch
BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 288/22EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zurEuGH: Freie Zugänglichkeit harmonisierter Normen
EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-588/21 PEuGH: Schadensersatzanspruch gegen Europol wegen Weitergabe intimer Daten
EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-755/21 PEuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...
... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200Niedersächsisches FG: Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 203/22Niedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG
Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 202/22BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – I R 38/20Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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