BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
BFH, Urteil vom 8.11.2023 – II R 22/20BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – IX R 18/22BGH: Vielfachabmahner II: Vertragsstrafe kann Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen
BGH, Urteil vom 7. 3. 2024 – I ZR 83/23EuGH: TC-String zur Einwilligungsübermittlung stellt personenbezogenes Datum dar
EuGH, Urteil vom 7. 3. 2024 – C-604/22EuGH: Identifizierbarkeit in Pressemitteilung
EuGH, Urteil vom 7. 3. 2024 – C-479/22 PEuGH: Mündliche Auskunft stellt Verarbeitung personenbezogener Daten dar
EuGH, Urteil vom 7. 3. 2024 – C-740/22EuGH: Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klar
Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke: der Gerichtshof stellt die Regeln auf der Grundlage der DSGVO klarGA Collins: Nur Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Ländern, die für die Europäische Union bindende internationale Abkommen über das Beschaffungswesen geschlossen haben, können sich auf die Bestimmungen der Vergaberichtlinien berufen
GA Collins, Schlussanträge vom 7. 3. 2023 – Rs. C-652/22; Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret A.Ș. gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave; ECLI:EU:C:2024:212BAG: Betriebsrat – Kosten – Rückforderung vom Betriebsratsmitglied
BAG, Urteil vom 25.10.2023 – 7 AZR 338/22LAG Niedersachsen:: Zustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Amazon ersetzt
PM vom 29.2.2024 zu LAG Niedersachen, Beschluss vom 28.2.2014 – 13 TaBV 40/23ArbG Hamburg: Einstweiliger Rechts-schutz – Verbot des Einsatzes von ChaGPT und KI
ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24BAG: Rechtsweg – Corona-Sonderleistung für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern
BAG, Beschluss vom 12.1.2024 – 9 AZB 23/23BAG: Betriebsvereinbarung Bonus – unterjähriges Ausscheiden – Stichtagsregelung – Berechnung anteiliger An-spruch
BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 288/22EuG: Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zur Folge
Die frühere Offenbarung eines Schuhmodells von Puma durch die Künstlerin Rihanna hat die Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zurEuGH: Freie Zugänglichkeit harmonisierter Normen
EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-588/21 PEuGH: Schadensersatzanspruch gegen Europol wegen Weitergabe intimer Daten
EuGH, Urteil vom 5. 3. 2024 – C-755/21 PEuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-588/21 P; Public.Resource.Org Inc., Right to Know CLG gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2024:201Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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