EuGH: Datenverarbeitung: Europol und der Mitgliedstaat, in dem aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesem Mitgliedstaat ein Schaden eingetreten ist, ...
... haften für diesen Schaden gesamtschuldnerisch EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol); ECLI:EU:C:2024:202EuGH: Verbot halbautomatischer Waffen: Mitgliedstaaten, die frühere Genehmigungen für diese Waffen aufrechterhalten wollen, können dies auch für Waffen vorsehen, die für das Abfeuern von Platzpatronen umgebaut wurden
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 3. 2024 – Rs. C-234/21; Défense Active des Amateurs d’Armes ASBL, NG, WL gegen Conseil des ministres; ECLI:EU:C:2024:200Niedersächsisches FG: Überschreiten der Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags
Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 203/22Niedersächsisches FG: Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags nach § 7 g EStG
Niedersächsisches FG, Urteil vom 9.5.2023 – 2 K 202/22BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting
BFH, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – I R 38/20BFH: Zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen
BFH, Urteil vom 16.11.2023 – IV R 26/20BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BFH, Beschluss vom 23.11.2023 – V R 3/22BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Arbeitnehmerüberlassung – Zusammenhangstätigkeiten
BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 343/22BFH: Jastrowsche Klausel im Berliner Testament – Besteuerung eines betagten Vermächtnisses
BFH, Urteil vom 11.10.2023 – II R 34/20BAG: Invalidenrente – Ausscheiden aus dem Dienst
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem „Cum-Ex“-Fall
BVerfG, Beschluss vom 14.2.2024 – 2 BvR 1816/23BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – VI R 1/21EuGH: Verkauf von Arzneimitteln über Online-Plattform
EuGH, Urteil vom 29. 2. 2024 – C-606/21EuGH: Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz:
Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kannEuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werdenOLG München: Preisgabe eines Freischaltcodes am Telefon als grob fahrlässige Verletzung zahlungsdienstrechtlicher Pflichten
OLG München, Hinweisbeschluss vom 4.9.2023 – 19 U 1508/23 eBGH: Wirksame Autorisierung des Zahlers bei Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel
BGH, Urteil vom 19.9.2023 – XI ZR 343/22Corona Rechtsinformation
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