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21.11.2019
Nachrichten
BT: EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 7.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz – EU-DBA-SBG) beschlossen und ist dabei der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf gefolgt. Die Beschlussempfehlung beinhaltet nur unwesentliche Abweichungen zum Regierungsentwurf des Gesetzes, der seinerseits stark am Referentenentwurf angelehnt war. ...
21.11.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg : Häusliche Umkleidezeiten; unzumutbare Umkleidemöglichkeiten; fremdnützig; Schätzung; Wegezeit; arbeitsfreie Sonntage; Ruhezeit; besonderes Feststellungsinteresse; Ausschlussfrist
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 15 Sa 575/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Umziehen im Betrieb, soweit eine auffällige Bekleidung anzulegen ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG auf jeden Fall fremdnützig, da es sich um eine Tätigkeit handelt, die ...
20.11.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Juncker-Plan unterstützt Online-Finanzierung für KMU in Deutschland
Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Mio. Euro in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds,
20.11.2019
Nachrichten
BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...
20.11.2019
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BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) veröffentlicht. ...
20.11.2019
Nachrichten
BAG: Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 4 AZR 275/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt, dh. der im ersten Rechtszug erhobene ...
20.11.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer Arbeitnehmer*innen als vorweggenommene Entscheidung - Massenentlassungsanzeige - irreführende Darstellung des Stands der Beratungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.7.2019 – 21 Sa 189/19 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitgeber*innen dürfen eine Entscheidung oder eine Maßnahme, die sie unmittelbar zwingt, eine Massentlassung vorzunehmen, erst treffen, wenn das Konsultationsverfahren ...
19.11.2019
Nachrichten
OLG Dresden : Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19 – entschieden: 1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich ...
19.11.2019
Nachrichten
BT: Klimaschutzpaket zum Teil beschlossen
Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen und ist dabei den Finanzausschussempfehlungen (BT-Drs. 19/15125 sowie BT-Drs. 19/15126) gefolgt. ...
19.11.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 3 AZN 934/19 – wie folgt entschieden: Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einem Arbeitnehmer einen wertgleichen Versorgungsanspruch zu verschaffen, weil er den vorgesehenen Durchführungsweg ...
19.11.2019
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BAG: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 572/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur ...
18.11.2019
Nachrichten
DPR: Prüfungsschwerpunkte 2020
Die ersten drei Prüfungsschwerpunkte stellen die von den nationalen Enforcern gemeinsam mit der European Securities and Markets Authority (ESMA) identifizierten „European Common Enforcement
18.11.2019
Nachrichten
BT: Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 19/15152) i. d. F. des Regierungsentwurfes (BT-Drs. 19/14103) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch Anhebung der Freigrenzen in § 3 SolZG 1995 soll der Zuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der aktuellen Zahler entfallen. ...
18.11.2019
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EuGH-Schlussanträge: Begriff der festen Niederlassung
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Eine Tochtergesellschaft einer Gesellschaft (aus einem Drittstaat) ist grundsätzlich nicht deren feste Niederlassung im Sinne von Art. 44 Satz 2 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011. ...
18.11.2019
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EU-Kommission: Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen befürwortet
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 18.11.2019 neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern ...
18.11.2019
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BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 550/18 – wie folgt entschieden: 1. Aufgrund der beiden Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV 2014 vom 6. Juli 2015 und des VTV 2015 vom 4. Mai 2016, die der Senat für wirksam befunden hat, sind nicht ...
18.11.2019
Volltext-Urteile
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