Home Newsletter Datenbank News Berater-Magazin Abo Bücher eBooks Veranstaltungen
 
10.12.2019
Nachrichten
BAG: Rückzahlung geleisteter Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - ordnungsgemäße Begründung der Revision - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 10 AZR 562/18 – wie folgt entschieden: 1. Die ordnungsgemäße Begründung der Revision erfordert bei Sachrügen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, dass sich der Revisionskläger mit den ...
10.12.2019
Nachrichten
BT: Kapitalgesellschaften zahlen weiter Soli
Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1.1.2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13785) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13379) mit. ...
10.12.2019
Nachrichten
LfSt Niedersachsen: Neuerungen zum Abruf der elektronischen Lohnabzugsmerkmale (ELStAM) von im Inland tätigen ausländischen Mitarbeitern
Wer beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, muss ab dem 1.1.2020 die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) dieser Arbeitnehmer wie die von inländischen Arbeitnehmern im ELStAM-Verfahren abrufen. ...
09.12.2019
Nachrichten
KfW: Leichte Entspannung bei kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im Mittelstand
Bei den kurzfristig anstehenden Unternehmensnachfolgen im deutschen Mittelstand zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Bis Ende 2021 planen die Inhaber von 152 000 mittelständischen Unternehmen
09.12.2019
Nachrichten
BGH: „wenigermiete.de“-Portal leistet keine unzulässige Rechtsdienstleistung
Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – entschieden: a) Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG erbringen darf, ist unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz - in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - verfolgten Zielsetzung einer grundlegenden, ...
09.12.2019
Standpunkte
Prof. Niko Härting: Datenschutz im Konjunktiv: Millionenbußgeld der Berliner Behörde
Die Flucht in allgemeine Grundsätze wie „Privacy by Design“ verlagert den Datenschutz immer tiefer in den Konjunktiv
09.12.2019
Nachrichten
FG Köln: Ertragsteuerliche Behandlung von Edelmetall-Pensionsgeschäften
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.3.2019 – 3 K 769/16 - entschieden: 1. Auch wenn es zur wesensmäßigen und charakteristischen Ausgestaltung eines Pensionsgeschäfts gehört, dass das Pensionsgut nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums vom Pensionsnehmer auf den Pensionsgeber zurück zu übertragen ist, muss es sich dabei nicht um den identischen, hingegebenen Vermögensgegenstand, dasselbe Wirtschaftsgut handeln, das zurückübertragen wird. ...
06.12.2019
Nachrichten
06.12.2019
Nachrichten
EU: Übernahme der Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 6.12.2019 die Verordnung (EG) Nr. 2019/2075 vom 29.11.2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler
06.12.2019
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuer – von selbstständigen Zusammenschlüssen von Personen an Mitglieder und Nichtmitglieder erbrachte Dienstleistungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.11.2019 – C-400/18, Infohos - entschieden: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, ...
06.12.2019
Nachrichten
BAG: Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.8.2019 – 7 AZR 563/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach abgeschlossener Promotion ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren - im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren - zulässig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich ...
05.12.2019
Nachrichten
BAG: Höhe der zu ersetzenden Reisekosten von unwirksamer Versetzung
PM NR. 42/19 zu BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 125/18
05.12.2019
Volltext-Urteile
05.12.2019
Volltext-Urteile
BAG: Zinssatz auf Sozialkassenbeitrage rechtmäßig
BAG, Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18
05.12.2019
Volltext-Urteile
stats