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05.12.2019
Nachrichten
BGH: Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisenden OLG-Entscheidung
Der BGH hat mit Beschluss vom 1.10.2019 – II ZB 23/18 – entschieden: Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar und ...
05.12.2019
Nachrichten
BAG: Betriebsrat - Zustimmung - Einstellung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18 – wie folgt entschieden: An einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 Satz 1 BetrVG gerichtet ist, ist der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn ...
04.12.2019
Nachrichten
BGH: Kfz-Reparatur nach Unfall – Anrechnung von Großkundenrabatten bei fiktiver Schadensabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VI ZR 45/19 – entschieden: a) Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, ...
04.12.2019
Nachrichten
BAG: Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert
Das BAG hat mit Beschluss vom 29.10.2019 – 3 AZR 251/17 (A) – wie folgt entschieden: Macht der Versorgungsberechtigte im Wege der Feststellungsklage die Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung geltend, so ist der wirtschaftliche Wert ...
04.12.2019
Nachrichten
BFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.10.2019 – V R 15/18, ECLI:DE:BFH:2019:B.081019.VR15.18.0 – wie folgt entschieden:
04.12.2019
Nachrichten
BMF: Referentenentwurf eines Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes
Das BMF hat am 14.11.2019 den Referentenentwurf (Stand: 22.10.2019) eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts (Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz - VersStR-ModG) ...
04.12.2019
Nachrichten
BReg: Klimaschutz im Steuerrecht – Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2019 den Regierungsentwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden ...
03.12.2019
Nachrichten
ESMA: Ablehnung regionaler Umsetzungsleitlinien für IFRS
-tb- Auf der von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) organisierten Konferenz mit dem Titel „IFRS & Regulation: Searching for Common Ground“ vom 28.11.2019 hat Steven Maijoor,
03.12.2019
Nachrichten
BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) – Verzugszinsen auf Beiträge zu den Sozialkassen
Das BAG hat mit Urteil vom 28.8.2019 – 10 AZR 549/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Tatsachenvortrag einer Partei, der kein Geständnis auf eine Behauptung der darlegungsbelasteten Partei darstellt, kann im Weg der freien Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO auch ...
03.12.2019
Nachrichten
BFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 27/19 (V R 1/17), ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR27.19.0 – wie folgt entschieden: Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug ...
03.12.2019
Nachrichten
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 16/18, ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR16.18.0 – wie folgt entschieden:
03.12.2019
Nachrichten
BReg: Unternehmensteuer in EU bei 20 Prozent
Die tarifliche Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei knapp über 20 Prozent. Diesen Medianwert teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13783) vom 7.10.2019 ...
02.12.2019
Nachrichten
BGH: Vorstandsdienstvertrag – Klausel über variable Sonderleistung hält der Inhaltskontrolle stand
Mit Urteil vom 24.9.2019 – II ZR 192/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, ...
02.12.2019
Standpunkte
Dr. Christian Altvater: Entgrenzung von Besteuerungsrechten ist ein Irrweg
Die Finanztransaktionssteuer (financial transaction tax – FTT) ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Sie soll nach dem Ausgabeprinzip z. B. auch den Erwerb von (Inlands-)Aktien durch einen ...
02.12.2019
Nachrichten
BFH: Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2019 – V R 13/18 – ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR13.18.0 – wie folgt entschieden: Gehen der Leistende und Leistungsempfänger rechtsfehlerhaft davon aus, ...
02.12.2019
Nachrichten
BFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2019 – V R 50/16, ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR50.16.0 – wie folgt entschieden: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma ...
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