LAG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2013 - 4 Sa 288/13, Rev. eingelegt BAG Az. 5 AZR 137/14Amtlicher LeitsatzEine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auchLAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 9.10.2013 - 4 Sa 323/13, Rev. eingelegt BAG Az. 2 AZR 149/14Amtlicher LeitsatzWendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mitLAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 21 Sa 866/13, 21 Sa 960/13Amtliche Leitsätze1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf dieOLG Frankfurt a. M.: Darlegungslast des Insolvenzverwalters für Unzumutbarkeit der Prozessfinanzierung
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 31.3.2014 – 19 W 15/14 - entschieden: 1. Die Darlegungslast dafür, dass den Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zuzumuten ist (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), trägt der Insolvenzverwalter. 2.BGH: Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2014 – NotZ (BrfG) 21/13 - entschieden: Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO geregelte Altersgrenze ist – die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU (GRC) unterstellt – mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar. DieEU-Kommission: Kartellrecht: Missbrauch von standardessentiellen Patenten durch Motorola Mobility
Die Kommission hat am 29. 4. 2014 entschieden, dass Motorola Mobility durch die Beantragung und Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung gegen Apple vor einem deutschen Gericht seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.EuGH: Finanztransaktionssteuer: Klage Großbritanniens gegen Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen
Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erhoben hat.IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu Delta-Faktoren
Der Entwurf befasst sich mit dem Genehmigungsverfahren bei Verwendung selbst berechneter Delta-Faktoren bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen im Standardansatz Marktrisiko. Mit Anwendung der VO (EU) Nr. 575/2013 [CRR] zum 1.1.2014 benötigenEU: Reform der Abschlussprüfung – Von EU-Parlament und -Rat verabschiedete Inhalte
Das EU-Parlament verabschiedete die EU-Reform der Abschlussprüfung am 3.4.2014, in Form der im Rahmen des informellen Trilogs kurz vor Weihnachten 2013 gefundenen Kompromisse. Der Rat der EU stimmte am 14.4.2014 zu. Damit ist dasDRSC: Bericht über die 16. Sitzung des HGB-FA vom 24./25.4.2014 in Berlin
Der Fachausschuss (FA) setzte seine Diskussion zur Überarbeitung des DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss“, auf der Grundlage des vorgelegten aktuellen Standardentwurfs der AG Konsolidierung, fort. Darüber hinaus informierte sich der HGB-FAFG Köln: Krisenbestimmtes Darlehen auch bei einfachem Rangrücktritt
FG Köln, Urteil vom 18.3.2014 – 1 K 3127/11 LEITSÄTZE (DES KOMMENTATORS) 1. Im Anwendungsbereich des § 17 EStG ist es nicht erforderlich, eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen in der Bilanz der Gesellschaft als Eigenkapital auszuweisen. DerEuGH: Befreiung von der Offenlegung des Jahresabschlusses auch durch Einbezug in den Konzernabschluss der Muttergesellschaft im EU-Ausland
EuGH, Urteil vom 6.2.2014 – C-528/12, Mömax Logistik GmbH gegen Bundesamt für Justiz TENOR Art. 57 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.7.1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchst. g) des Vertrages über den Jahresabschluss vonSächsisches FG: PKW-Nutzung - geldwerter Vorteil bei Zahlung einer Nutzungsgebühr durch den Arbeitnehmer
Sächsisches FG, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2256/09LEITSATZ (DER REDAKTION)Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für das ihm auch zur privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug eine Nutzungsgebühr und ermittelt der Arbeitnehmer den Anteil derFG Bremen: Bremer Tourismusabgabe ('Citytax') ist nicht verfassungswidrig
FG Bremen, Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") auf entgeltliche Übernachtungen in dem von ihr betriebenen Hotel im 1. Quartal 2013.Die Klägerin, eine GmbH, betreibtFG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
FG Münster, Urteil vom 18.3.2014 - 15 K 4236/11 USachverhaltStreitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Klägerin im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen umsatzsteuerfrei sind.Die Klägerin, eine GmbH,FG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
FG Münster, Urteil vom 22.1.2014 - 12 K 3703/11 ESachverhaltDie Beteiligten streiten darüber, ob die Abgeltungssteuer auf Zinsen anzuwenden ist, die eine GmbH-Gesellschafterin auf Darlehen erhält, die sie der GmbH eingeräumt hat.Die verheiratetenEuGH: Überwachung des Verbraucherschutzes bei ausländischen Medienpaket-Anbietern
EuGH, Urteil vom 30. 4. 2014 – C-475/12FG Baden-Württemberg: Anwaltskosten als Veräußerungskosten
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.2.2014 - 4 K 2523/09SachverhaltStreitig ist die Höhe eines Entstrickungsgewinns der Klägerin (Klin) gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG).Die Klin hatte zunächst einen KommanditanteilCorona Rechtsinformation
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