LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 21.2.2014 – 6 Sa 588/13 - entschieden: 1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer „Akzeptanz“ der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass derAG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 4 Sa 288/13 - entschieden: Eine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch etwaige „Equal-Pay-Ansprüche“LG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit der Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 22.4.2014 – 3-05 O 8/14 - entschieden: Eine vom Aufsichtsrat nach der Satzung zulässig beschlossene Verkleinerung des Vorstandes stellt für das einzelne Vorstandsmitglied während seiner laufendenOLG Karlsruhe: Wirksamkeit von Konzessionsverträgen
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.3.2014 – 6 U 68/13 (Kart)- entschieden: Der Altkonzessionär, der sich an einem Konzessionsverfahren für einen Vertraggemäß § 46 Abs. 2 EnWG beteiligt hat, ist von einer Konzessionsvergabeentscheidung derOLG Karlsruhe: EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 9.4.2014 – 7 U 177/13 - etnschieden: Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen: Herausgeber
Das Konzept. Zeitschrift. Recht der Finanzinstrumente setzt sich als juristische Spezialzeitschrift mit Finanzinstrumenten aus den Perspektiven des Zivil-, des Aufsichts-, des Steuer und desOLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. – entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, ...BGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 – KRB 12/13 – wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft ...BGH: Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" in einem Rentenversicherungsvertrag
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 201/13 Amtlicher LeitsatzZur Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall derWPK: Berichte zur Berufsaufsicht, zur Qualitätskontrolle und zum Berufsexamen 2013
In Deutschland werden jährlich rund 40 000 Jahres- und Konzernabschlüsse von Unternehmen geprüft. Umfangreiche Kontrollmechanismen, wie die Prüfung durch den Abschlussprüfer und die Überprüfungen durch die Deutsche Prüfstelle für RechnungslegungBFH: Cum-ex-Geschäfte
Der BFH hat über die vieldiskutierte Rechtsfrage der „Cum-ex-Geschäfte“ entschieden, einem Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einerDRSC: Öffentliche Diskussion am 6.6.2014
Das DRSC lädt alle Interessierten am 6.6.2014, 13.00 Uhr (voraus. bis ca. 17.00 Uhr), in das Airport Conference Center, Frankfurt a. M., zu einem Diskussionsforum zu folgenden Entwurfspapieren des IASB ein: – IASB DP/2014/1 „Accounting for DynamicFG Münster: Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.3.2014 -15 K 4236/11 U - wie folgt entschieden: Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Privatklinik sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen desFG Münster: Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich
Das FG Münster hat mit Urteil vom 22.1.2014 -12 K 3703/11 E - wie folgt entschieden: Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen GleichheitssatzDStV: IDW PS 951 n. F. – Begleitschreiben zur Auslagerung von Dienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater
Die Neufassung des IDW-Standards zur Prüfung des internen Kontrollsystems bei Dienstleistungsunternehmen (IDW PS 951 n. F.) hatte insbes. im Hinblick auf die Auslagerung von Buchführungsund Erstellungsdienstleistungen auf Wirtschaftsprüfer oderLAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 9.10.2013 – 4 Sa 323/13 - entschieden: Wendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose und hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit sofortiger WirkungLAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.11.2013 – 21 Sa 866/13 - entschieden: 1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf dieLAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub
LAG Nürnberg, Urteil vom 21.2.2014 - 6 Sa 588/13 Amtliche Leitsätze1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub alsCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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