BFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12Amtlicher LeitsatzDie vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wenn es auf demBFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
BFH, Urteil vom 28.1.2014 - VII R 26/10Amtliche LeitsätzeEiner Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestattetBFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
BFH, Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12Amtliche Leitsätze1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung derBFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
BFH, Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12Amtliche Leitsätze1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigtBFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
BFH, Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten desBFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
BFH, Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 Amtlicher LeitsatzDie Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.SachverhaltI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betriebLAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung
Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen andererBAG: Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 - 1 AZR 807/12 - entschieden: Beim Abschluss von Dienstvereinbarungen soll die Schriftform Zweifel über die vereinbarten Regelungen ausschließen. Dienstvereinbarungen nach Art. 73 BayPVG bedürfen ebenso wieBMF: Finanztransaktionssteuer: Verstärkte Zusammenarbeit - Ministertreffen
Elf EU-Mitgliedstaaten hatten sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Die Gruppe hat sich am 6. 5.2014 auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt.BFH: Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - IV R 15/13 - wie folgt entschieden: Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 S. 1 EStG a. F. beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 S. 1 EStGBFH: Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige – Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 10/12 - wie folgt entschieden: Die vom Gesetz verlangten Angaben zum Abtretungsgrund können jedenfalls dann nicht durch Beifügung einer Anlage zu der vorgeschriebenen Abtretungsanzeige gemacht werden, wennBFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 6.3.2014 - IV R 11/11 - wie folgt entschieden: Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zumBFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - I R 21/12 - wie folgt entschieden: Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß.DRSC: 27. Sitzung IFRS-Fachausschuss
Die Agenda für die 27. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 15./16.5.2014 sowie weitere Informationen, u. a. Links für die Anmeldung, finden Sie unter www.drsc.de.DRSC: Mitschnitt der 26. Sitzung des IFRS-FA
Die Mitschnitte der einzelnen Tagesordnungspunkte der 26. Sitzung des IFRS-Fachausschusses (FA) können unter www.drsc.de abgerufen werden.BGH: Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge
Der BGH hat mit Urteil vom 10.4.2014 – III ZR 335/13 - entschieden: a) Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichenBGH: Mietvertragliche Schriftformheilungsklausel
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – XII ZR 68/10 - entschieden: Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetretenFG Bremen: Bremer Tourismusabgabe (,Citytax`) ist nicht verfassungswidrig
Das FG Bremen hat mit Urteil vom 16.4.2014 - 2 K 85/13 - wie folgt entschieden: Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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