EU-Kommission: Konsultation zu gesellschaftlicher Verantwortung von Unternehmen gestartet
Die EU-Kommission will ihre Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility – CSR) neu bewerten. Sie hat dazu am 29.4.2014 in einer Online-Konsultation alle beteiligten Interessensgruppen auf, ihreFG Hamburg: Gewerbliche und freiberufliche Tätigkeit eines Krankengymnasten
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 10.9.2013 - 3 K 80/13 - wie folgt entschieden:1. Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten liegt nur vor, wenn er – hinausgehend über Erstgespräch,BFH: Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeitsvoraussetzungen bei Untergang begünstigter Wirtschaftsgüter durch Brand und anschließender Veräußerung des Restbetriebsvermögens
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2013 - III R 56/12 - wie folgt entschieden:1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb desLAG Nürnberg: Versetzung eines Betriebsratsmitglieds
LAG Nürnberg, Beschluss vom 31.1.2014 - 8 TaBVGa 1/14 Amtliche Leitsätze1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung desLAG Nürnberg: Drittschuldnerklage – vorrangige Pfändung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 8 Sa 218/13 - entschieden: 1. Das Unterbleiben einer Drittschuldnerauskunft führt nicht zur Fiktion, dass fehlendes Einkommen vorhanden ist oder dass bereits anderweitig vorgepfändete Forderungen demBGH: Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZA 5/14 - entschieden: Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigege-benen Gegenstand,Bundesregierung: Siebte Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen
Um „offenkundigem Missbrauch und Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung“ entgegenzuwirken, die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs auf der Ebene der dualen Systeme führten, sollen neue Regelungen für die Sammlung von VerpackungsmüllBGH: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Der BGH hat sich mit Urteil vom 30.4.2014 – VIII ZR 275/13 – mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Er hat entschieden, dass denBAG: Aussetzung - Annahmeverzugsprozess - Kündigungsschutzverfahren - Verfassungsbeschwerde
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.4.2014 - 10 AZB 6/14 - entschieden: Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess hemmt den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht. EsBGH: Zur Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch Schuldner
Der BGH hat mit Beschluss vom 3.4.2014 - IX ZR 236/13 - entschieden: Begleicht der Schuldner eine gegen einen Dritten gerichtete wertlose Forderung, scheidet eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltigeBFH: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
BFH, Urteil vom 12.12.2013 - X R 25/11Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-1200-1unter http://www.betriebs-berater.de/Amtliche Leitsätze1. Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtetIAASB: Überarbeiteter Exposure Draft des ISA 720 veröffentlicht
Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den überarbeiteten Entwurf des Prüfungsstandards ISA 720 „The Auditor’s Responsibilities Relating to Other Information“ zur allgemeinen Kommentierung veröffentlicht. DieEBA: Methodik und Szenarien des Banken-Stresstests
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 29.4.2014 die Methodik und die makroökonomischen Szenarien für den Bankenstresstest 2014 bekanntgegeben. Die gemeinsame Methodik und die Annahmen, die ihr zugrunde liegen, decken eine große BandbreiteIASB: Änderungen an IFRS 11 veröffentlicht
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IFRS 11 „Joint Arrangements“ veröffentlicht. Der Änderungsstandard „Accounting for Acquisitions of Interests in Joint Operations“ führt zusätzliche Leitlinien zur Bilanzierung desBFH: Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig
Der BFH hat mit Urteil vom 28.1.2014 - VII R 26/10 - wie folgt entschieden: Einer Steuerberatungsgesellschaft ist eine gewerbliche Inkassotätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Sie kann ihr allenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 57 Abs. 4BFH: Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2014 - VIII R 25/12 - wie folgt entschieden:1. Gutschriften aus Schneeballsystemenführen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zurBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen KündigungBFH: Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig – Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12 - wie folgt entschieden:1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 S. 1 GewStG 2002Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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