LAG Schleswig-Holstein: Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren – fingierte Testbewerbung

Allein der Altersunterschied zwischen zwei unterschiedlich behandelten Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen Alters vermuten. Notwendig ist größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer

BAG: Entgeltanspruch – Wirksamkeit einer Kündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 16.4.2014 – 10 AZB 6/14 - entschieden: … 2. Führen Parteien einen Rechtsstreit über Entgeltansprüche, die von der Wirksamkeit einer Kündigung abhängen, verbietet der arbeitsrechtliche Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1

EuGH: Datenschutz: „Recht auf Vergessen“ im Internet – Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Entfernung von Links zu personenbezogenen Daten aus Ergebnisliste – „Google Spain“

Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich.

EU-Kommission: Unternehmen können künftig Schulden im Ausland leichter eintreiben

Rund eine Million Unternehmen in der EU haben Schwierigkeiten, im Ausland Schulden einzutreiben.

EIB: KMU: EIB und DZ BANK vereinbaren neues Globaldarlehen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die DZ BANK haben ein neues Globaldarlehen von 100 Mio. Euro vereinbart, die vorrangig für KMU in Deutschland vorgesehen sind.

OLG Frankfurt a. M: Urheberschaft bei metaphysischen Eingebungen

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13. 5. 2014 – 11 U 62/13

EuGH: Löschungsanspruch gegen Suchmaschineneinträge

EuGH, Urteil vom 13. 5. 2014 – C-131/12

Bundestag: Die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes

Die Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Anhörung wird am Montag, den 2. Juni 2014, um 12.00 Uhr im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses beginnen. Sie

Bundesrat: Datenhehlerei soll Straftat werden

Künftig sollen nicht mehr nur die rechtswidrige Beschaffung von Daten, sondern auch der Anund Verkauf gestohlener Daten wie etwa Kreditkartennummern oder Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken im Internet unter Strafe

BMF: Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; Urteil des BFH vom 22.10.2013

Unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 22.10.2013 wird Rn. 4 S. 3 des BMF-Schreibens vom 23.12.2010 (BStBl. 2011 I S. 37) durch folgende Sätze ersetzt: „Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und

BAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 620/13 - entschieden: 1. Macht der Arbeitnehmer innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT geltend, der Arbeitgeber schulde ihm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung eine

BAG: Ausschlussfrist bei Altersdiskriminierung

Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 – 10 AZR 620/13 - entschieden: 1. Macht der Arbeitnehmer innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 Satz 1 BAT geltend, der Arbeitgeber schulde ihm wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung eine

BAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2014 – 4 AZR 317/12 - entschieden: 1. Ein Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit eines bereits zuvor entstandenen tarifvertraglichen Anspruchs ohne Bedeutung. Ein erst nach dem Betriebsübergang mit dem

Anspruch und unternehmerische Realität im Mittelstand: Auswirkungen des Urteils des LG München I vom 10.12.2013

Auch wenn das Urteil des Landgerichts München I (10.12.2013 – 5 HKO 1387/10, CB 2014, 167 mit Komm. Kränzlin/Weller) eindrucksvoll bestätigte, dass ein Nichtvorhandensein von Compliance-Managementsystemen zu einer persönlichen zivilrechtlichen Haftung führt, hat sich letztlich in der „Compliance-Welt“ nichts geändert.

Compliance im Mittelstand: Anspruch und unternehmerische Realität im Mittelstand: Auswirkungen des Urteils des LG München I vom 10.12.2013

Auch wenn das Urteil des Landgerichts München I (10.12.2013 – 5 HKO 1387/10, CB 2014, 167 mit Komm. Kränzlin/Weller) eindrucksvoll bestätigte, dass ein Nichtvorhandensein von Compliance-Managementsystemen zu einer persönlichen zivilrechtlichen Haftung führt, hat sich letztlich in der „Compliance-Welt“ nichts geändert.

Kabinett: Gesetzentwurf zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Die Bundesregierung hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Abhängigkeit von Ratings verringert werden soll. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt, um Ratings transparenter zu machen und einer strengen Regulierung zu unterwerfen.

EU-Kommission: Kommissionsbericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen

Die Europäische Kommission hat am 5.5.2014 einen Bericht über die mögliche Vernetzung kleinerer Ratingagenturen verabschiedet. Nach umfassenden Konsultationen schlägt sie darin ...

EBA: Methodik und Szenarien des Banken-Stresstests

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 29.4.2014 die Methodik und die makroökonomischen Szenarien für den Bankenstresstest 2014 bekanntgegeben.