BVerfG: ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 25. 3. 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11FG Hamburg: Containervermietung – gewerbliche Vermietung oder private Vermögensverwaltung
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 14.8.2013 -2 K 242/12 - wie folgt entschieden: Eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Verkauf TeilBAG: Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD - negatives betriebliches Ergebnis - Nachweis durch Testat
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 403/13 - entschieden: Abs. 4 Satz 2 Anlage 14 der AVR.DW.EKD regelt eine Beweiserleichterung zugunsten des Arbeitgebers. Legt der Arbeitgeber der Mitarbeitervertretung bis zum 30. Juni ein entsprechendesBAG: Insolvenzrechtliche Einordnung rückständiger Ansprüche eines Gesellschafters der Schuldnerin auf Arbeitsvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2014 - 6 AZR 204/12 - entschieden: Nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO idF des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG, BGBl. I S. 2026) werden ForderungenBUJ: Fachgruppe Compliance plädiert für Kronzeugenregelung in der Compliance
Die Fachgruppe Compliance im Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) hat in Zusammenarbeit mit dem Passauer Strafrechtslehrer Professor Dr. Werner Beulke einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein modernes Unternehmens‐Sanktionsrecht erarbeitet.BGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
BGH, Beschluss vom 4.12.2013 - 1 StR 106/13 Amtliche Leitsätze1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das die allgemeinenBGH: Zur Strafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.12.2013 – 1 StR 106/13 - entschieden: 1. Beim Straftatbestand des § 38 Abs. 2 i.V. m. § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV handelt es sich um ein Jedermannsdelikt, für das dieBFH: Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2013 - XI R 42/11 - wie folgt entschieden:1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von derFASB: Vorschlag zur Anpassung der Regelungen hinsichtlich Pushdown Accounting
-tb- Am 28.4.2014 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) seinen Vorschlag für eine Anpassung der Accounting Standards Codification (ASC) in Bezug auf Business Combinations (Topic 805) (http://www.fasb.org/home). Mit derDeloitte: Integrated Performance Measurement
Wie die aktuelle Deloitte-Studie „Integrated Performance Measurement: Plan. Budget. Forecast.“ zeigt, ist die Unternehmenskultur das größte Hindernis bei der Adaption und Implementierung einer leistungsfähigen Planung, Budgetierung und ForecastingBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) - Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit - gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge
Das BAG hat mit Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 920/12 - entschieden: Bei einem vor dem 15. Dezember 2010 begründeten Leiharbeitsverhältnis bedarf die vom Gebot des equal pay abweichende Absenkung des Nettoarbeitsentgelts eines zuvor arbeitslosenArbG Essen: Urteile im Verfahren gegen ThyssenKrupp-Vorstand zum Schienen- Kartell
Das Arbeitsgericht Essen hat in drei Verfahren verschiedener Unternehmen des ThyssenKrupp- Konzerns, in denen diese von dem früheren Bereichsvorstand bzw. Geschäftsführer Uwe Sehlbach Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenanntenBFH: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. – Aussetzungsinteresse
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 – I B 85/13 - entschieden: 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n. F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarBFH: Ausnahmsweiser Abzug „finaler“ ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns
Der BFH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – I R 48/11 - entschieden: 1. Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende undBFH: Grenzgänger zur Schweiz
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 23/12 - entschieden: 1. Ist ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über die Tagesgrenze hinweg in der Schweiz tätig, ist für die Annahme eines sog. Nichtrückkehrtages im Sinne der GrenzgängerregelungEU-Parlament: Parlament macht „Made-in“- Kennzeichnung zur Pflicht
Das „Made in“-Herkunftssiegel soll künftig für Non-Food-Erzeugnisse, die auf dem EU-Binnenmarkt zum Verkauf stehen, verpflichtend vorgeschrieben werden. So haben es die Abgeordneten am 15.4.2014 beschlossen. In den entsprechenden neuen VorschriftenProf. Dr. Christoph G. Paulus: Das ESUG als deutsche Antwort auf das Scheme of Arrangement - und doch nicht das letzte Wort?
Im Juni 2010 fand im Bundeswirtschaftsministerium eine gemeinsam Tagung des BMJ und des BMWi statt, auf der es um die Frage ging, ob Deutschland ein eigenständiges Instrumentarium zur InsolvenzabCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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