Heft 01
Editorial
Krüper
Glücksspielregulierung zwischen Prävention und Repression 1
Aufsätze
Becker
Neue Probleme für Altlasten verbundener Konzernunternehmen? 2
Ruttig
Werbung für unerlaubte Glücksspiele 7
Schmittmann
Kommunale Besteuerung des Glücksspiels zwischen Lenkung und Erdrosselung 11
Brüggemann
Das neue Rennwett- und Lotteriegesetz in der Praxis 17
Königstein
Die Reichweite des Bestandsschutzes für Alt-Spielhallen in Baden-Württemberg gegenüber Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen 26
Rechtsprechung
EuGH
Unionsrechtliche Prüfung von Sanktionsnormen für Verstöße gegen ein Glücksspielmonopol 31
BFH
Besteuerung von Sportwetten nach dem RennwLottG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 37
Anmerkung 42
Glücksspielabgabe nach dem GlSpielG SH ist verfassungs- und unionsrechtskonform 44
Anmerkung 50
Sportwettensteuer nach dem RennwLottG ist verfassungs- und unionsrechtskonform 52
Bemessungsgrundlage für die Sportwettensteuer nach dem RennwLottG 61
VGH München
Erteilung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnisse unterliegt nicht dem Vergaberecht 64
VGH Baden-Württemberg
Kein Anspruch auf aktive Duldung einer Bestandsspielhalle bei erlaubnisfreien Zeiten 70
OVG Rheinland-Pfalz
Keine Gleichartigkeit kommunaler Wettbürosteuer mit Sportwettensteuer nach dem RennwLottG 72
Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen weiterhin unionsrechtskonform 79
OVG Sachsen
Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen und Schulen weiterhin unionsrechtskonform 83
Personengesellschaft kann mangels Gewerbefähigkeit nicht Inhaberin einer Spielhallenerlaubnis sein 85
OLG Hamm
Spieler kann Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen haben 91
LG München I
Wettbewerbswidrige Werbung eines staatlichen Lotterieveranstalters via Youtube und Facebook 94
LG Aachen
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 101
LG Bonn
Spieler hat keinen Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 104
Liesching
Anmerkung 108
Leitsätze
OVG Nordrhein-Westfalen
Klagebefugnis im Konkurrentenstreit um Erteilung einer Spielhallenerlaubnis 109
Erfolglose Konkurrentenklage gegen glücksspielrechtliche Härtefallerlaubnis für Bestandsspielhalle 109
Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis ist zulässiges Auswahlkriterium 110
Befristung glücksspielrechtlicher Spielhallenerlaubnis ist rechtmäßig 110
Keine Härtefallbefreiung für Verbundspielhallen im Vorgriff auf den GlüStV 2021 110
Anforderungen an Losentscheid zur Auflösung unechter Konkurrenzsituation bei Verbundspielhallen 110
Neuregelungen des GlüStV 2021 erfordern derzeit keine andere Behandlung von Härtefallanträgen für Bestandsspielhallen 110
Eine Abweichung vom Verbundverbot für Bestandsspielhallen ist gesetzlich ausgeschlossen 111
VG Freiburg
Strafrechtliche Konsequenzen der behördlichen Duldung einer Bestandsspielhalle 111
LG Hamburg
Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung getätigter Spieleinsätze gegen Anbieter von Online-Glücksspielen 111
OVG Bremen
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf die Neuregelungen des GlüStV 2021 111
VG Karlsruhe
Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes 111
VG Lüneburg
Keine Duldung von Bestandsspielhalle nach Auswahlentscheidung bei bestehender Abstandskonkurrenz 112
BVerwG
Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer durch Vergnügungssteuersatzung 112
Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer Spielhallenschließungsverfügung 112
Untersagung des Weiterbetriebes einer Altspielhalle wegen Verstoßes gegen Mindestabstandsgebot betreffend Schule 112
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