Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen und Schulen weiterhin unionsrechtskonform

ZFWG 2022, 83

OVG Sachsen

Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen und Schulen weiterhin unionsrechtskonform (Beschluss vom 18.11.2021, 6 B 298/21)

Die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV ist nicht auf Betätigungen anwendbar, deren wesentliche Elemente sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausgreifen (sog. grenzüberschreitender Sachverhalt). An einem grenzüberschreitenden Sachverhalt fehlt es, wenn ein in Sachsen ansässiger Spielhallenbetreiber, der als Gesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist, …

OVG Sachsen, ZfWG 2022, 83-85 (Beschluss vom 18.11.2021, 6 B 298/21)

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