Anforderungen an die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers

ZFWG 2023, 537

VGH Baden-Württemberg

Anforderungen an die Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers (Beschluss vom 29.06.2023, 6 S 2289/22)

Die Erfolgsaussichten eines voraussichtlich rechtlich gebotenen, bislang jedoch noch nicht durchgeführten Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen sind schon aufgrund der damit fehlenden Bestimmung und Gewichtung der maßgeblichen Auswahlkriterien sowie entsprechender Bewertung und Gegenüberstellung der konkurrierenden Betriebe durch die zuständige Behörde grundsätzlich als offen einzustufen.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2023, 537-542 (Beschluss vom 29.06.2023, 6 S 2289/22)

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