Transparenzgebot gebietet Offenlegung bestimmter Auswahlkriterien bei Auswahlverfahren für Spielhallen

ZFWG 2023, 279

VGH Baden-Württemberg

Transparenzgebot gebietet Offenlegung bestimmter Auswahlkriterien bei Auswahlverfahren für Spielhallen (Beschluss vom 27.02.2023, 6 S 1332/22)

Im Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen ist mit Blick auf das Transparenzgebot und den Anspruch der Bewerber auf Chancengleichheit die Offenlegung solcher Auswahlkriterien geboten, die sich den Zielen und Regulierungsvorgaben des Glücksspielstaatsvertrages, des Landesglücksspielgesetzes sowie den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2023, 279-283 (Beschluss vom 27.02.2023, 6 S 1332/22)

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