Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer Spielhallenschließungsverfügung

ZFWG 2022, 112

OVG Sachsen

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung einer Spielhallenschließungsverfügung (Beschluss vom 26.07.2021, 6 B 261/21)

Aus der Aufgabenzuweisung an die Glücksspielaufsicht, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften hinzuwirken, ergibt sich, dass ein Regelermessen besteht, eine einmal erlassene Verfügung zur Untersagung des Betriebes einer Spielhalle auch zu vollstrecken.

OVG Sachsen, ZfWG 2022, 112 (Beschluss vom 26.07.2021, 6 B 261/21)

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