Keine Härtefallbefreiung für Verbundspielhallen im Vorgriff auf den GlüStV 2021

ZFWG 2022, 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Keine Härtefallbefreiung für Verbundspielhallen im Vorgriff auf den GlüStV 2021 (Beschluss vom 08.06.2021, 4 A 454/20)

An der gesetzgeberischen Grundentscheidung des Verbots der Mehrfachkonzessionen lassen sich keine Änderungen im Wege der Anwendung der Härtefallregelung mit Blick auf die in Kürze in Kraft tretende Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und des im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Ausführungsgesetzes vornehmen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 110 (Beschluss vom 08.06.2021, 4 A 454/20)

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