Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis ist zulässiges Auswahlkriterium

ZFWG 2022, 110

OVG Nordrhein-Westfalen

Zeitpunkt der Erteilung der gewerberechtlichen Spielhallenerlaubnis ist zulässiges Auswahlkriterium (Beschluss vom 31.05.2021, 4 A 2594/20)

Hat die Erlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Auswahlentscheidung nachvollziehbar die Einhaltung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags durch die am Auswahlverfahren beteiligten Konkurrenten überprüft, ohne dass sich die Vorzugswürdigkeit einer Spielhalle ergeben hat, ist es nicht ermessensfehlerhaft, auf das Kriterium des Zeitpunkts der Erlaubnis nach § 33 i GewO und damit den Aspekt des Vertrauensschutzes abzustellen. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2022, 110 (Beschluss vom 31.05.2021, 4 A 2594/20)

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