Heft 06
Editorial
Koenig
Aktueller Gefechtsstand der Glücksspielbesteuerung 417
Aufsätze
Lesch
Zur Strafbarkeit des unerlaubten Bereitstellens von Einrichtungen zur erlaubten Veranstaltung von Glücksspielen 418
Wulf
Glücksspiel: „Schmutziger“ Markt mit „schmutzigem“ Recht 425
Bewersdorff
Kassensicherung und Glücksspiele 431
Findeisen
Glücksspielstaatsvertrag 2021: Unzulängliche Aufsichtsinstrumente zur Austrocknung des Schwarzmarkts und der Kontrolle der Zahlungsströme im Online-Glücksspiel 436
Skupin
Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten – ein Spielfeld für nichtanwaltliche Dienstleister? 443
Rechtsprechung
EuGH
Unionsrechtliche Anforderungen an die Konzessionsvergabe für die Veranstaltung von Sofortlotteriespielen 448
BFH
Einkünfte eines Berufspokerspielers unterliegen der Besteuerung nach dem EStG 456
BVerwG
Gebührenregelung für die Erteilung von Glücksspielerlaubnissen im GlüStV 2012 ist verfassungskonform 458
Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer durch Vergnügungssteuersatzung 465
BGH
Mittelbare Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf Internetseiten 471
OVG Niedersachsen
Niedersächsische Regelungen zur Auflösung von Konkurrenzsituationen zwischen Spielhallen sind verfassungskonform 482
Abstandsgebot und Verbundverbot für Spielhallen unter Geltung des GlüStV 2021 weiterhin verfassungskonform 488
OVG Nordrhein-Westfalen
Widerruf gebündelter Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung in allen Bundesländern ist rechtmäßig 494
OVG Hamburg
Inkrafttreten des GlüStV 2021 führt nicht zur Inkohärenz der Spielhallenregulierung nach dem HmbSpielhG 498
VGH Baden-Württemberg
Anspruch auf vorläufige Duldung einer Bestandsspielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag 508
VG Freiburg
Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung einer Bestandsspielhalle 512
Leitsätze
VG Koblenz
Erhebung kommunaler Wettbürosteuer begegnet keinen rechtlichen Bedenken 517
Kein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis in NRW 517
VG Minden
Glücksspielrechtliche Beschränkungen für Spielhallen sind verfassungs- und unionsrechtskonform 518
Im Einzelfall ermessensfehlerhafte Auswahlentscheidung wegen fehlerhafter Gewichtung der Auswahlkriterien 518
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei Abstandskonkurrenz zwischen Bestandsspielhallen 518
Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Spielhallenbetreibern 519
Umfang und Anwendungsbereich der Härtefallklausel für Bestandsspielhallen 519
VG Mainz
Gewährleistung der Einsehbarkeit von Spielhallen von außen aus Gründen des Spielerschutzes 519
Kein Anspruch auf Einsicht in Aktenmaterial zur Entstehung des 15. RÄndStV 519
Spielhallenschließungsanordnung vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 ist rechtmäßig 519
Kein Härtefall durch Abschluss eines Spielhallenmietvertrages mit langer Laufzeit 520
Härtefallübergangsfristen für Bestandsspielhallen sind unionsrechtskonform 520
Mögliche Insolvenz des Betreibers bei Spielhallenschließung begründet keinen Härtefall 520
Anwendungsbereich und Umfang der Härtefallregelung für Bestandsspielhallen 520
Heft 06 (Beilage) 1
LOTTO-Talk im Turm
Buch
LOTTO-Talk im Turm 2
Der Deutsche Lotto- und Totoblock – Glück für viele und Verantwortung für alle 7
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