Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung einer Bestandsspielhalle

ZFWG 2021, 512

VG Freiburg

Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 05.08.2021, 4 K 1849/21)

Die Anwendung des § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG BW setzt voraus, dass der Betrieb der Spielhalle ununterbrochen von einer Erlaubnis nach § 33 i GewO bzw. § 41 Abs. 1 LGlüG BW oder einer aktiven glücksspielrechtlichen Duldung gedeckt war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.11.2019 – 6 S 199/19 – juris Rn. 14 ff.; 513VG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2019 – 4 K 5340/18 –, juris Rn. 26 ff.).

VG Freiburg, ZfWG 2021, 512-517 (Beschluss vom 05.08.2021, 4 K 1849/21)

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