Kein Härtefall durch Abschluss eines Spielhallenmietvertrages mit langer Laufzeit

ZFWG 2021, 520

OVG Nordrhein-Westfalen

Kein Härtefall durch Abschluss eines Spielhallenmietvertrages mit langer Laufzeit (Beschluss vom 21.05.2021, 4 A 2466/19)

In der Rechtsprechung ist für das nordrhein-westfälische Landesrecht im Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Härtebegriff geklärt, dass die mit Grundrechten der Spielhallenbetreiber aus Art. 12 und 14 GG in Einklang stehende gesetzliche (weil der Staatsvertrag in Landesrecht überführt worden ist) Regelung einer unbilligen Härte nicht dem allgemeinen Ausgleich von Verlustausfällen dienen, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 520 (Beschluss vom 21.05.2021, 4 A 2466/19)

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