Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer durch Vergnügungssteuersatzung

ZFWG 2021, 465

BVerwG

Zulässigkeit einer Erhöhung der Geldspielgerätesteuer durch Vergnügungssteuersatzung (Beschluss vom 30.06.2021, 9 B 46.20)

Ein Eingriff in die Freiheit der Berufswahl liegt erst dann vor, wenn die Steuer ihrer objektiven Gestaltung und Höhe nach es in aller Regel unmöglich macht, den angestrebten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Einer kommunalen Steuer kommt danach eine erdrosselnde Wirkung zu, wenn mit der Ausübung des in Rede stehenden Berufs in der Gemeinde infolge dieser Steuer nach Abzug der notwendigen Aufwendungen kein angemessener Reingewinn erzielt werden kann.…

BVerwG, ZfWG 2021, 465-471 (Beschluss vom 30.06.2021, 9 B 46.20)

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