Kein Anspruch auf Einsicht in Aktenmaterial zur Entstehung des 15. RÄndStV

ZFWG 2021, 519

VG Mainz

Kein Anspruch auf Einsicht in Aktenmaterial zur Entstehung des 15. RÄndStV (Urteil vom 23.04.2021, 4 K 521/19.MZ)

Die Vorbereitung, das Aushandeln und der Abschluss des 15. RÄndStV durch den Beklagten bzw. seine Staatskanzlei stellen sich aufgrund der ein gesetzgeberisches Tätigwerden des Landtages in den wesentlichen Schritten ersetzenden Wirkung materiell-rechtlich als Wahrnehmung rechtsetzender bzw. gesetzgeberischer Tätigkeit dar (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 11. Dezember 2020 – 1 A 230/18 –, …

VG Mainz, ZfWG 2021, 519 (Urteil vom 23.04.2021, 4 K 521/19.MZ)

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