Heft 01
Editorial
Unger
Die Glücksspielregulierung in der Föderalismusfalle 1
Aufsätze
Hofmann
Lauterkeitsrechtliche Internetangebotssperren als Instrument zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet 2
Kugelmann/Heidenreich
Datenschutz beim Glücksspiel – eine Pechsträhne? 7
Reichert
Irrungen und Wirrungen im Umgang mit der Kohärenz 14
Lüder/Walisko
Die behördliche Duldung im Glücksspielrecht 23
Findeisen
Eingriffsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Mitwirkung von Zahlungsdienstleistern an Zahlungen im Zusammenhang mit dem Online-Glücksspiel 32
Hoffmann
Kohärenzfragen der Spielhallenregulierung 40
Rechtsprechung
EuGH
Notifizierung nationaler monopolstatuierender Vorschriften im Bereich der Glücksspiele 45
Zur Annahme eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Angebot von Glücksspielen 51
BFH
Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters 55
Schmittmann
Anmerkung 58
VGH Hessen
Bargeldauszahlung in Restaurant einer Spielhalle im electronic-cash-Verfahren mittels PIN unterliegt nicht dem ZAG 60
OVG Nordrhein-Westfalen
Rechtsmittelbefugnis des Inhabers einer Spielhallenerlaubnis im Verfahren eines Konkurrenten 66
VGH München
Rechtmäßige Untersagung des Angebots von Online-Glücksspielen in Bayern 71
OVG Hamburg
Abstandsgebot zwischen Spielhallen in Hamburg ist verfassungs- und unionsrechtskonform 81
OVG Rheinland-Pfalz
Reduktion der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten ist verfassungskonform 102
OLG Köln
Wettbewerbswidrige Werbespots für Online-Casino- und Automatenspiele auf bundesweit ausstrahlenden Fernsehsendern 105
LG Wuppertal
Keine Rückzahlungsansprüche des Spielers gegen Zahlungsdienst bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele 111
LG Nürnberg-Fürth
Keine Rückzahlungsansprüche des Spielers gegen Zahlungsdienstleister bei Zahlungsabwicklung für Online-Glücksspiele 116
Leitsätze
OVG Berlin-Brandenburg
Spielhallenrechtliches Mindestabstandsgebot und Kollisionsregelung im BbgSpielhG sind unionsrechtskonform 118
OVG Saarland
Beurteilungszeitpunkt für Rechtmäßigkeit spielhallenrechtlicher Auswahlentscheidung 118
VG Leipzig
Untersagung der Sportwettvermittlung in einer Gaststätte mit Geldspielgeräten 119
VG Braunschweig
Verpflichtung zur Neubescheidung über Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis 119
OVG Sachsen-Anhalt
Baurechtliche Nutzungsänderung von Ladengeschäft in Wettannahmestelle 119
Erlaubnis- und Härtefallanträge für Bestandsspielhallen unterliegen einer Ausschlussfrist 119
Rechtmäßige Schließung einer Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot 119
VG Bremen
Verpflichtung zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhalle 119
VG Düsseldorf
Schließung einer Spielhalle aus Gründen des Infektionsschutzes 120
VG Köln
Schließung eines Spielhallenbetriebes wegen Unzuverlässigkeit des Betreibers 120
Rechtmäßige Anordnung der Schließung einer Bestandsspielhalle 120
Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung von Online-Glücksspielen mit Wirkung für mehrere Bundesländer 120
Heft 01 (Beilage) 1
Sonderbeilage
Gersdorf
Einsatzlimit des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Glücksspiel und dem Schutz vor Spielsucht 1
Unvereinbarkeit der Regelungen des GlüStV 2021-Entwurfs zur Limitdatei und Aktivitätsdatei mit Unionsgrundrechten und der DSGVO 17
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