Reduktion der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten ist verfassungskonform

ZFWG 2021, 102

OVG Rheinland-Pfalz

Reduktion der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten ist verfassungskonform (Urteil vom 09.11.2020, 6 A 10408/20)

Die Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten gehört auch nach der Föderalismusreform I weiterhin zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.

OVG Rheinland-Pfalz, ZfWG 2021, 102-105 (Urteil vom 09.11.2020, 6 A 10408/20)

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