Rechtmäßige Schließung einer Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot

ZFWG 2021, 119

OVG Nordrhein-Westfalen

Rechtmäßige Schließung einer Bestandsspielhalle wegen Verstoßes gegen das Mindestabstandsgebot (Beschluss vom 10.03.2020, 4 B 362/19)

Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 119 (Beschluss vom 10.03.2020, 4 B 362/19)

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