Anforderungen an die Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen in NRW

ZFWG 2021, 299

OVG Nordrhein-Westfalen

Anforderungen an die Auswahlentscheidung zwischen Bestandsspielhallen in NRW (Urteil vom 10.03.2021, 4 A 3178/19)

Das Erlaubniserfordernis und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2021, 299-308 (Urteil vom 10.03.2021, 4 A 3178/19)

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