Fehlende Darlegung eines grenzüberschreitenden Bezuges bei dem Betrieb von Spielhallen

ZFWG 2021, 296

VGH Baden-Württemberg

Fehlende Darlegung eines grenzüberschreitenden Bezuges bei dem Betrieb von Spielhallen (Beschluss vom 03.03.2021, 6 S 3097/20)

Die Anwendbarkeit der Dienstleistungs- bzw. Niederlassungsfreiheit erfordert, wie sich bereits aus dem Wortlaut der unionsrechtlichen Grundfreiheiten selbst ergibt (vgl. Art. 56, 49 AEUV), einen grenzüberschreitenden Bezug.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2021, 296-298 (Beschluss vom 03.03.2021, 6 S 3097/20)

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