Regulierung von Spielhallen auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2022, 274

VGH Baden-Württemberg

Regulierung von Spielhallen auch nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 verfassungs- und unionsrechtskonform (Urteil vom 10.02.2022, 6 S 1922/20)

Gegen den Erlaubnisvorbehalt in § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 und § 41 Abs. 1 Satz 1 LGlüG BW bestehen weder verfassungsrechtliche Bedenken noch verstößt er gegen die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit.

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 274-289 (Urteil vom 10.02.2022, 6 S 1922/20)

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