Anforderungen der Geltendmachung einer Bestandsspielhallenduldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

ZFWG 2022, 271

VGH Baden-Württemberg

Anforderungen der Geltendmachung einer Bestandsspielhallenduldung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 10.02.2022, 6 S 3680/21)

Für einen isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Behörde zur weiteren Duldung des Betriebs einer Spielhalle zu verpflichten, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn bereits eine sofort vollziehbare Betriebsuntersagung erlassen worden ist. Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine solche Betriebsuntersagung kann nur im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 271-274 (Beschluss vom 10.02.2022, 6 S 3680/21)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.