Erlaubnis- und Härtefallanträge für Bestandsspielhallen unterliegen einer Ausschlussfrist

ZFWG 2021, 119

OVG Saarland

Erlaubnis- und Härtefallanträge für Bestandsspielhallen unterliegen einer Ausschlussfrist (Beschluss vom 26.02.2020, 1 B 315/19)

Bestätigung der Senatsrechtsprechung zur Reichweite der Frist des § 12 Abs. 1 Satz 2 SSpielhG und zur alleinigen Relevanz der wirtschaftlichen Betroffenheit des Spielhallenbetreibers.

OVG Saarland, ZfWG 2021, 119 (Beschluss vom 26.02.2020, 1 B 315/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.