Verpflichtung zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhalle

ZFWG 2021, 119

VG Bremen

Verpflichtung zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für Bestandsspielhalle (Urteil vom 17.03.2020, 5 K 2875/18)

Bei einer „Abstandskollision“ zwischen zwei Spielhallen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG) regelt § 11 Abs. 3a Nr. 2 Satz 2 BremSpielhG die Auswahlentscheidung für den Fall, dass eine Spielhalle mit einer Standortbetriebsdauer von 20 Jahren und einer Inhaberkontinuität von 10 Jahren auf eine Spielhalle trifft, welche diese Kriterien nicht erfüllt.

VG Bremen, ZfWG 2021, 119-120 (Urteil vom 17.03.2020, 5 K 2875/18)

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